AGB für den Online-Shop www.mediflow-waserkissen.de

§1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop mediflow-wasserkissen.de von OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH, Mühlestraße 54, 79539 Lörrach (nachfolgend „mediflow“) abgeben. mediflow ist ein geprüfter Online-Shop. Service-Hotline: Mo bis Fr 8.00 – 17.00 Uhr, Telefon: 07621- 1520-0, E-Mail: mediflow@obb.de

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar und ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.  Durch Anklicken des Buttons “ kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.

2.2 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dir unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dir unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkosten. 

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit GLS.

5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3 Werktage nach erfolgtem Zahlungseingang. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

5.4 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist.

5.5 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dir unverzüglich erstattet.

5.6 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir dich unverzüglich informieren und dir ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder du keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschst, werden wir dir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal.

6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH

Mühlestr. 54
79539 Lörrach
E-Mail: mediflow@obb.de
Fax: 0049 7621 1520 20

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Widerrufsfolgen

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• zur Lieferung gebrauchter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wie z.B. Bettwaren, wenn diese benutzt wurden; 
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An :
OBB Oberbadische Bettfedernfabrik GmbH
Mühlestr. 54
79539 Lörrach
E-Mail: mediflow@obb.de
Fax:0049 7621 1520 20

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Transportschäden

9.1  Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiere solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nimm bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter der Telefonnummer: 07621-1520-0.

9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für deine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln an der Ware hast du das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Du musst uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn du uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hast, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von dir gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich dein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

10.2 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kannst du den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dir jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10.3 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege entstehen.

10.4 Wenn du eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünschen, sende bitte das Produkt kostenfrei zurück. Hierzu forderst du bitte unter der Telefonnummer: 07621-1520-0 oder per E-mail unter: mediflow@obb.de den entsprechenden Retourenschein mit der Rücksendeadresse und Rücksendenummer an. Verwende bitte diesen Retourenschein, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.

§ 11 Haftung

11.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

11.2 Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verschulden.

§ 12 Vertragssprache, Anwendbares Recht

12.1 Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart.

12.2  Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

WIR SIND ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN VOR EINER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE WEDER BEREIT NOCH VERPFLICHTET.